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Weitergabe von personenbezogenen Daten

der KlassenelternvertreterInnen an den Elternverein

 

KlassenelternvertreterInnen sind wichtige Bindeglieder zu den Eltern der jeweiligen Klasse. Nicht immer sind die Schulleitungen bereit, die Daten der KlassenelternvertreterInnen an den Elternverein weiterzugeben.

„Wir dürfen nicht“ (Datenschutz) und „wir müssen nicht“ sind die häufigsten Antworten von Schulleitern zur Rechtfertigung ihrer Weigerung. Dass beides nicht stimmt, haben unsere Mitglieder zwar in unseren Elternschulungen erfahren, aber nicht immer hat dieses Wissen geholfen.

 

Erstaunlich ist es, dass trotz klarer Erläuterungen seitens BMUKK durch Dr. Rainer Fankhauser immer noch Aufklärungsbedarf herrscht.

 

  1. 1.       Das Interesse ´von Elternvereinen an den Daten ist berechtigt.

Das Bundesministerium für Unterricht , Kunst und Kultur geht davon aus, dass Elternvereine, deren Existenz schulrechtlich erwünscht ist, ein berechtigtes Interesse daran haben, mit allen schulischen Organen, zu denen auch KlassenelternvertreterInnen  gehören, engen Kontakt zu halten.

 

  1. 2.       KlassenelternvertreterInnen sind öffentliche Funktionsträger

Die gemäß § 63a SchUG sowie nach der Verordnung über die Wahl der Klassenelternvertreter bestellten KlassenelternvertreterInnen gehören ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Kraft Gesetz dem Schulforum an (§ 63a Abs. 8 SchUG). Eine spezielle Betrauung mit dieser Funktion ist wedernötig noch vorgesehen. Schulforen sind Teile der öffentlichen Verwaltung. Sie haben Behördencharakter, denn sie üben genau definierte, ihnen gesetzlich übertragene Aufgaben aus, die im Zusammenhang mit dem Führen einer Schule stehen (§ 63a Abs. 2 Z 1 und 2 SchUG). Die Mitglieder von Schulforen sind auf Zeit gewählte Verwaltungsorgane im Sinn von Art. 20 Abs. 1 B-VG. Das wiederum macht sie zu öffentlichen Funktionsträgern nach § 8 Abs. 3 Z 6 DSG 2000.

 

  1. 3.       Weitergabe ist gestattet

Diese Norm (siehe 2) gestattet das Verwenden, das Verarbeiten undWeiterleiten der personenbezogenen Daten solcher Träger unter der Voraussetzung, dass dabei die Grundsätze von Treu und Glauben eingehalten werden und die Verwendung auf rechtmäßige Weise erfolgt (§ 6 Abs. 1 DSG 2000). Die Bezugnahme auf Treu und Glauben bedeutet, dass die KlassenelternvertreterInnen über die Umstände der Übermittlung der Daten nicht irregeführt werden dürfen.

 

Bei Personen, die bereits Mitglieder von Elternvereinen sind, müssten die für eine Kontaktaufnahme benötigten Daten den Vereinen ohnehin bekannt sein, weshalb deren Weitergabe durch die Schulen keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen /§§1 Abs. 1 und 8 Datenschutzgesetz DSG 2000) mehr verletzen kann und datenschutzrechtlich schon aus diesem Grund unproblematisch sind.

 

St. Pölten, im September 2012