Anwesenheit von Kindern im Schulhaus außerhalb der Unterrichtszeit

Die Rechtsabteilung im Landesschulrat für NÖ stellt dazu fest:

Die Aufsichtsverpflichtung für die Lehrpersonen beginnt 15 Minuten vor Unterrichtsbeginn. Schulleitung und Lehrende können zu früherer Aufsicht  nicht verpflichtet werden. Vorher haben die Kinder auch keinen Zutritt zum Schulgebäude, es sei denn es wird in der Hausordnung (gemäß SCHUG § 44 Abs. 1, siehe Info weiter unten) anderes beschlossen. Die Schule, bzw. der Schulerhalter kann geeignete Personen mit der Aufsicht betrauen. Diese Personen sind als Bundesorgane tätig, sind somit wie auch die SchülerInnen bei der AUVA versichert (siehe unten SCHUG  44a)

Hier Auszüge aus dem  Schulunterrichtsgesetz (SCHUG)

 

Gestaltung des Schullebens und Qualitätssicherung

§ 44. (1) Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen (§ 13) und bei schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a), über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes auf Grund dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Das Schulforum (§ 63a) bzw. der Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64) kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen. In der Hausordnung können je nach der Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der Schüler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (zB Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw. Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist. (...)

 

Beaufsichtigung von SchülerInnen

§ 44a. (1) Die Beaufsichtigung von Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen (§ 13), schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a) oder im Rahmen der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (§ 13b) kann auch durch andere geeignete Personen als durch Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen erfolgen, wenn dies 1. zur Gewährleistung der Sicherheit für die Schüler erforderlich ist oder für die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder im Hinblick auf organisatorische Anforderungen zweckmäßig ist und die Sicherheit für die Schüler gewährleistet ist.

§ 44a.(2) Personen gemäß Abs. 1 (zB Erziehungsberechtigte, qualifizierte Personen aus den Bereichen Sport, Musik ua.) werden funktionell als Bundesorgane tätig. § 56 Abs. 2 findet Anwendung.

 

Der „Aufsichtserlass“ aus dem Bildungsministerium aus dem Jahr 2005, RS Nr. 15/2005, (https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2005_15.html) erläutert wie folgt (wir zitieren daraus den für Eltern interessanten Punkt)

2. Schulautonome Möglichkeiten

§ 2 Abs. 6 Schulordnung: Inwieweit die Schüler früher als 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im Schulgebäude anwesend sein dürfen, bestimmt die Hausordnung. Dabei ist festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule (allenfalls unter Anwendung des § 44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.

Eine Hausordnung kann, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, gemäß § 44 Abs. 1 SchUG vom Schulforum (§ 63a SchUG) bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 SchUG) erlassen werden. In dieser kann festgelegt werden, dass sich die Schüler auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Aufsichtszeiten im Schulgebäude aufhalten dürfen, sofern für eine Beaufsichtigung gesorgt ist. Die Beaufsichtigung kann seitens der Schule – durch Lehrer, aber auch durch andere geeignete Personen im Sinne des § 44a SchUG – oder durch andere – nicht schulische – Einrichtungen erfolgen. Wesentlich für diese Unterscheidung ist, ob die aufsichtsführenden Personen im Auftrag der Schule tätig werden oder nicht. So ist es durchaus zulässig, dass auch Eltern, Erzieher oder andere Aufsichtspersonen im Auftrag der Schule die Aufsichtsführung übernehmen; in diesem Fall greift § 44a SchUG.

Vereinsrecht


Vereinsgesetz Neu

Mit 1.7.2002 trat das neue Vereinsgesetz in Kraft. Für Vereine, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, gilt es (soferne sie dies nicht schon getan haben), die Statuten zu überprüfen und an die  neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Statutenänderungen (auch Änderungen des Elternvereinsnamens) bedürfen eines Beschlusses in einer Generalversammlung und sind wie auch Funktionärsänderungen (nach einer Neuwahl) innerhalb von 4 Wochen an die Vereinsbehörde zu melden.

Formular für die Statutenänderung erstellen (Link zum BMI)

Formular für die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertreter/innen erstellen (Link zum BMI)

Für die Anschriften der Landespolizeidirektionen bzw. Polizeikommissariate siehe www.polizei.gv.at, für die der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften www.help.gv.at (Behörden/Behörden der Bundesländer).

Musterstatuten für Elternvereine können Sie hier einsehen bzw. herunterladen. Ein veränderbares Word Dokument  kann im Verbandsbüro angefordert werden.

Viele nützliche Informationen zur Vereinsarbeit (Vordrucke ,  … , Abhaltung von Versammlungen, Teamarbeit etc.) sind auch unter: www.vereine-noe.at zu finden.

Zentrales Vereinsregister im Internet
 
Ab 1. April 2006 muss auf allen offiziellen Schriftstücken von Vereinen
(Briefe, Rundschreiben, Homepages, Email-Signatur) die ZVR-Zahl angegeben werden.
Angaben im Briefkopf, bzw. unterhalb der vereinsmäßigen Zeichnung müssen im Wortlaut jenen entsprechen, wie in den Statuten im Vereinsnamen (§ 1) angegeben.
Die ZVR-Zahl, bzw. ein Auszug aus dem Vereinsregister kann abgerufen werden unter: Abfrage im Vereinsregister: http://zvr.bmi.gv.at/Start
 Eingabe: Vereinsbezeichnung wie im § 1 der Statuten angegeben.
Ist die ZVR-Zahl bekannt, nur diese eingeben und danach Auszug aus dem VR ausdrucken.

Die nachfolgenden Dokumente bringen nähere Informationen: